Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung deiner Daten durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Was ist eigentlich eine Datenschutzerklärung?

Wie du auf unserer Webseite gelesen hast, hast du ganz bestimmte Rechte in der Datenschutzwelt. Dazu gehört, dass wir dir erklären, was mit deinen Daten bei uns passiert. Deswegen nennt man das "Datenschutzerklärung".

In unserem Datenschutz-Lexikon erklären wir dir außerdem, was die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist: Ein allgemeines Gesetz, das neben vielen anderen Sachen vorschreibt, wie diese Datenschutzerklärung auszusehen hat. Verantwortlich für die Verarbeitung deiner Daten hier ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wer das ist, erfährst du im Video "Daten und ihre Beschützer" in unserem Video-Lexikon. Weiter unten steht, wie du sie erreichen kannst, wenn du Fragen hast.

Außerdem erklären wir dir in der Datenschutzerklärung, welche Rechte du eigentlich uns gegenüber hast. Du hast das Recht,

  • von uns Auskunft über die Daten zu verlangen, die wir über dich speichern,
  • Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten zu verlangen,
  • dich bei uns über die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu beschweren,
  • der Verarbeitung deiner Daten jederzeit zu widersprechen. Wenn du das tust, verarbeiten wir deine Daten auch nicht mehr. Eine Ausnahme müssen wir machen, wenn es dafür zwingende Gründe gibt. Die sind aber im Gesetz geregelt und müssen wir begründen.
  • auf Beschwerde bei jeder Datenschutz-Aufsichtsbehörde..

Wir sind eine Behörde. So heißen Einrichtungen, die bestimmte wichtige Aufgaben übernehmen, die zum Staat gehören. Deswegen heißt unser eigener Datenschutzbeauftragter "Behördlicher Datenschutzbeauftragter". Bei Fragen zu unserer Verarbeitung deiner Daten wende dich bitte an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten; du erreichst ihn unter

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Behördlicher Datenschutzbeauftragter
    Friedrichstr. 219
    10969 Berlin
    +49 30 13889-406
    behDSB@datenschutz-berlin.de

Je nachdem, mit welchem Anliegen du an uns herantrittst, gilt außerdem das Folgende:

Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO

Was eine Datenpanne ist, erklären wir dir in unserem Lexikon. So eine Panne müssen Leute bei uns melden, wenn sie ihnen unterläuft. Das steht so in der Datenschutz-Grundverordnung, im Artikel 33 Absatz 1. Bei Meldungen von Datenpannen nach Art. 33 DS-GVO verarbeiten wir diese Daten auf der Grundlage eines anderen Gesetzes, nämlich § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Zweck der Meldung von Datenpannen ist die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO. Wir löschen diese Daten ein Jahr nach Abschluss des Vorgangs. Es besteht eine Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten nach Art. 33 DS-GVO. Wer eine Datenpanne nicht meldet, kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Das steht in Artikel 83 Absatz 4 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung.

Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO

Firmen müssen oft auch einen eigenen Datenschutzbeauftragten haben. Nach dem Artikel 37 der Datenschutz-Grundverordnung müssen sie den auch bei uns melden. Ein Datenschutzbeauftragter kümmert sich in einer Firma oder einem Verein darum, dass alle sich an die Datenschutz-Regeln halten. Bei Meldungen von Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO verarbeiten wir die Daten auf Grundlage von § 40 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und § 13 Absatz 6 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) zum Zwecke der Datenschutzaufsicht.

Wir löschen diese Daten, sobald

  • sich jemand abmeldet.
  • eine neue Datenschutzbeauftragte oder ein neuer Datenschutzbeauftragter gemeldet wird oder
  • wir erfahren, dass es das entsprechende Unternehmen nicht mehr gibt.

Dass diese Daten bei uns gemeldet werden müssen, steht in Artikel 37 Absatz 7 der Datenschutz-Grundverordnung. Wer das nicht macht, muss mit sogenannten "aufsichtsrechtlichen Maßnahmen" rechnen. Das sind zum Beispiel Warnungen, Verwarnungen oder Anordnungen sein, aber auch empfindlichere Maßnahmen wie Bußgelder. Das steht in Artikel 83 Absatz 4 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung.

Beschwerden nach Art. 77 DS-GVO

Wir haben dir in unserem Video "Daten und ihre Beschützer" im Lexikon ja schon erklärt, dass du dich bei uns beschweren kannst. Für diese Beschwerden gibt es auch eine Regel in der DS-GVO: Der Artikel 77 regelt das. Wenn du dich bei uns beschwerst, müssen wir natürlich deine Daten verarbeiten. Dass wir das dürfen und wie wir das machen müssen, steht in § 40 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes und in § 13 Absatz 6 des Berliner Datenschutzsgesetzes. Wir müssen deine Daten verarbeiten, damit wir deine Beschwerde bearbeiten und unsere Maßnahmen, wie Anordnungen und Bußgelder durchsetzen können.

In der Regel übermitteln wir deine Daten und Angaben an die datenverarbeitende Stelle, also an den Verein, die Firma oder die Schule, über die du dich beschwerst, um eine Stellungnahme zu deinem Vorwurf einzuholen. Wenn wir dann Maßnahmen ergreifen oder Bußgelder verhängen, kann es sein, dass wir deine Daten noch vor Gericht oder für die Strafverfolgung als Beweis brauchen. Manchmal kann es sein, dass auch andere Datenschützer und Strafverfolger in der Europäischen Union (siehe Lexikon) zuständig sind. Dann müssen wir deine Daten auch ihnen geben. Wenn wir das tun, sagen wir dir aber noch einmal extra Bescheid.

Wir löschen deine Daten drei Jahre, nachdem wir den Fall abgeschlossen haben. Du musst keine bestimmten Daten angeben, um dich zu beschweren. Aber wenn wir etwas unternehmen sollen, brauchen wir die notwendigen Daten, um zu wissen, was passiert ist.

Andere Anfragen betroffener Personen

Bei anderen Anfragen betroffener Personen, die auf eine mögliche Datenschutzverletzung hinweisen möchten, löschen wir nach einem Jahr. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzdesetz (BDSG) und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) zum Zwecke der Datenschutzaufsicht. Auch hier besteht keine Pflicht zur Bekanntgabe bestimmter Daten.

Personenbezogene Daten aus Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Wie du in unserem Lexikon herausgefunden hast, sind wir auch für die Informationsfreiheit zuständig. Wenn du dich bei uns deswegen meldest, müssen wir auch Daten von dir verarbeiten: Zum Beispiel deine E-Mail-Adresse, deinen Namen und andere Kontaktdaten. Wie wir das genau machen dürfen und müssen, steht in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung und im § 18 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes. Wir löschen deine Daten drei Jahre nach Abschluss deines Falls.

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (z. B. E-Mail Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten der Journalisten), die über die Pressekontakt-E-Mail Adresse(presse@datenschutz-berlin.de) bei uns eingehen, werden auf unserem Mailserver gespeichert und von uns verarbeitet, damit wir die Anfrage bearbeiten können.

Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden 10 Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten, zum Beispiel, weil wir nicht zuständig sind, werden in einer extra Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem Berliner Datenschutzgesetz.

Personenbezogene Daten aus Presseanfragen (z. B. E-Mail Adresse, Namen und weitere Kontaktdaten der Journalisten), die bei telefonischen Presseanfragen erfasst werden, werden zum Zwecke der Bearbeitung der Presseanfrage erhoben. Zu Presseanfragen, die wir beantworten, wird ein Vorgang in unserem elektronischen Vorgangssystem angelegt. Die Vorgänge werden 10 Jahre gespeichert. Presseanfragen, die wir nicht beantworten, zum Beispiel, weil wir nicht zuständig sind, werden in einer extra Akte gesammelt und nach einem Jahr vernichtet.

Genauso machen wir das, wenn eine Presseanfrage per Post kommt.

Es besteht keine Verpflichtung personenbezogene Daten bei Presseanfragen zur Verfügung zu stellen. Wir können aber nur dann auf eine Presseanfrage antworten, wenn wir mit dem*derjenigen Kontakt aufnehmen können, der*die die Anfrage gestellt hat.

Verarbeitungen von Daten bei der Nutzung des Internet-Angebots

Datenschutzerklärung (Privacy Policy) für das Internet-Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (www.datenschutz-berlin.de, www.data-kids.de, www.privacy.de, www.iwgdpt.org, www.berlin-privacy-group.org).

Wenn du unsere Internet-Angebote nutzt, erheben wir jedes Mal Daten darüber und nutzen diese Daten so lange, wie du auf der Seite bist. Warum wir das dürfen und wie wir das machen müssen, steht in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung und im Berliner Datenschutzgesetz. Wir speichern deine IP-Adresse aber nicht länger, als du die Seite nutzt. Jedes mal, wenn du auf unsere Seite zugreifst oder eine Datei von uns abrufst, speichern wir außerdem weitere Daten in einer Protokolldatei.

Im Einzelnen besteht jeder Datensatz aus:

der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde (Referrer)
dem Namen der abgerufenen Datei
dem Datum und Uhrzeit der Anforderung
der übertragene Datenmenge
dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden und so weiter)
einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Da wir die IP-Adresse nicht speichern, sind die Daten in der Protokolldatei nicht personenbezogen. Wir können also nicht nachvollziehen, welche Nutzenden welche Daten abgerufen haben.

Die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist damit ausgeschlossen. Was das ist, erklären wir dir in unserem Lexikon. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken bei der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgewertet (reine Zählung des Abrufs von Seite, Verzeichnissen, Dateien), eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Diese Webseite verwendet keine Cookies.